“Pachtvertrag für Restaurant-Hotel in Lasauvage nicht konform
Gegen den erbitterten Widerstand der Oppositionsparteien CSV und LSAP hatte die DP/Déi Gréng-Majorität in der Differdinger Gemeinderatssitzung vom vergangenen 18. Mai einen Pachtvertrag zwischen der Gemeinde und einer Privatperson aus Niederkorn gutgeheißen, laut dem die Einwohnerin gegen eine monatliche Miete den Zuschlag für die Bewirtschaftung des zukünftigen Restaurant-Hotels in Lasauvage erhielt.
Wie die CSV jetzt in einem Schreiben mitteilte, hat Innenminister Jean-Marie Halsdorf dem Vertrag seine Zustimmung verweigert. Die christlich-sozialen Räte im Gemeinderat hatten gegen das Dokument Beschwerde eingelegt. In der Sitzung hatte sich die gesamte Opposition – auch die LSAP – nicht damit einverstanden gezeigt, dass der Schöffenrat die ursprünglichen Pläne, das alte Pfarrhaus in Lasauvage in ein „Gîte rural“ umzuwandeln, ohne Kenntnisnahme des Gemeinderates abgeändert hatte und nun über ein klassisches kleines Hotel mit neun Doppelzimmern und einem Einzelzimmer sowie einem großen Restaurant mit bis zu 100 Bestecken abstimmen ließ. Ein besonderer Dorn im Auge war der Opposition allerdings die Tatsache, dass der Pachtvertrag, der zur Bewirtschaftung des Betriebes berechtigt, mit einer Privatperson abgeschlossen wurde, die über keinerlei Erfahrung auf dem Gebiet des Hotelwesens und der Gastronomie verfügt. Die Gemeinde würde die Instandsetzung und Einrichtung des Gebäudes finanzieren, die Pächterin werde eine monatliche Miete von 5 000 Euro, zuzüglich zehn Euro für jede Übernachtung, die gebucht wird, an die Kommune zahlen. Zusätzlich würden Gemeinde und Pächter einen Fonds einrichten, um die Vermarktung von Lasauvage als Tourismusort voranzutreiben, hieß es. Die Opposition hatte in der Sitzung mehrmals darauf hingewiesen, dass angesichts der komplett neuen Ausrichtung des Projektes auch neue Ausschreibungen hätten vorgenommen werden müssen, was Bürgermeister Claude Meisch damals jedoch nicht gelten ließ.
In genau diesem Punkt gab Innenminister Jean-Marie Halsdorf den klagenden CSV-Räten nun aber Recht. Auch der Vorwurf der Opposition, dass in der Sitzung vom 18. Mai nicht über ein „devis modifié“, sondern über ein komplett neues Vorhaben abgestimmt wurde, ließ der Innenminister gelten. Der Preis für das Vorhaben war von anfänglichen 1,7 Millionen auf 2,5 Millionen Euro gestiegen. Recht bekam die Opposition von der obersten Gemeindekontrollinstanz auch in dem Punkt, dass kein Vertrag mit einer Firma abgeschlossen werden könne, die es zum Zeitpunkt der Unterschrift des Dokumentes noch überhaupt nicht gab. In diesem war nämlich zu lesen, dass die Vereinbarung zwischen zwischen der Gemeinde und der Pächterin, bzw. einer Firma abgeschlossen werde, in der die Pächterin die Hauptaktionärin sei.
Weiter moniert der Innenminister, dass es sich in diesem Fall nicht um einen Pachtvertrag, sondern um einen „contrat de concession“ handle. Die Gemeinde greife hier in einen Bereich ein, der eigentlich der Privatwirtschaft vorbehalten sei. Das sei erlaubt, wenn sich daraus ein Mehrwert für das Allgemeinwohl ergebe. Das sei jedoch nur gewährleistet, wenn die Wahl der Gemeinde auf einen Pächter falle, der über die nötige Kompetenz verfügt, bestmöglich im Dienst der Allgemeinheit zu handeln. Damit das gewährleistet ist, fordert Innenminister Jean-Marie Halsdorf den Schöffenrat unmissverständlich auf, ein neues Ausschreibungsverfahren in die Wege zu leiten. (RoNa)”
Artikel von mywort.lu; Donnerstag, den 22. September 2011
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