Gegen die in der Offentlichkeit erhobenen Vorwürfe des Herrn Bürgermeisters Meisch stellt die CSV Differdingen folgendes klar:
-Die CSV beführwortet den Neubau eines Hallenschwimmbades.
-Die CSV lehnt den Neubau in Form einer PPP-Partnerschaft nicht grundsätzlich ab.
-Die CSV ist jedoch entschieden dagegen auf Basis der dem Gemeinderat vorgelegten Unterlagen eine Entscheidung zu treffen.
Kurz vor den Gemeinderatswahlen beschliessen die Mehrheitsparteien im Differdinger Gemeinderat ein Ausgabevolumen von nahezu 1oo Mio. Euro,das den neuen Schöffenrat und die Bürger der Gemeinde nahezu eine ganze Generation lang in die Pflicht nimmt.
Der Schöffenrat legt keine Vergleichbetrachtung vor,inwieweit die Errichtung und Betreibung des neuen Hallenbades besser in Eigenrregie oder durch einen Generalunternehmen oder in einer PPP-Partnerschaft getätigt werden soll.Dies ist umso unverständlicher ,da es per Gesetz vorgeschrieben ist,dass vor der Unterzeichnung einer PPP-Partnerschaft durch eine wirtschaftliche Analyse bewiesen werden muss,dass diese die bessere Alternative im Vergleich zu der klassischen Möglichkeit ohne outsourcing ist.
Der Schöffenrat legte dem Gemeinderat lediglich ein 80 Seiten Texte einer Rechtskanzlei vor,in der eine Reihe von entscheidenden Anlagen fehlt und in der auf Seite 6 steht dass es „weitere ,unter gleichem Datum abgeschlossenen Verträge und Vereinbarungen gibt.“
Da diese Geheimabsprachen,wie auch die fehlenden Anlagen nicht veröffentlicht sind,ist es schwer sich ein genaues Bild zu machen.
Nachdem der Bürgermeister uns dieses PPP Projekt Anfangs so dargestellt hatte dass der Betreiber das gesamte Projekt vorfinanzieren würde,ist dem jetzt nicht mehr so.
Die Gemeinde wird diese Projekt jetzt vorfinanzieren und von einem Betreiber verwalten lassen.Ein eventuelles Betriebsdefizit muss die Gemeinde zur Hälfte mittragen !!
Bis jetzt hat das Projekt um die 600000 Euro gekostet und andere Kosten die anfallen werden wie die der Erschliessung des Gebietes, werden nicht berücksichtigt.
Auch hat Herr Meisch Aepfel mit Birnen verglichen als er die Betriebskosten seines neuen Schwimmbades mit denen seiner alten Bäder verglichen hat.
Wir haben eine Kostenaufstellung verlangt was ein solches Bad kosten würde wenn es als traditionnelles Projekt aufgezogen und von der Gemeinde betrieben würde.
Diese Rechnung liegt nicht vor.
Ein Vergleich zwischen den beiden Investformen ist also nicht möglich,es werden nur Hypothesen aufgestellt.
Man braucht aber einen solchen Vergleich,will man die bestmögliche Alternative für die Finanzierung eines solchen Megaprojektes suchen.
Herr Meisch wollte uns auch nicht sagen welche neue Schuld der „ dp-die Greng „Schöffenrat aufzunehmen gedenkt um besagtes Megaprojet zu realisieren.
Da dieses Dossier nur aus Hypothesen,Behauptungen,Beteuerungen und Versicherungen seitens der dp -die Greng Majorität besteht,die aber mit Zahlen nicht belegt sind,wollte,und konnte die CSV diesem Projekt in seiner aktuellen Form nicht zustimmen.
Tom Ulveling
Fraktionssprecher der CSV Differdingen